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   LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17   

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https://dejure.org/2017,67060
LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17 (https://dejure.org/2017,67060)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.10.2017 - L 5 R 415/17 (https://dejure.org/2017,67060)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. Oktober 2017 - L 5 R 415/17 (https://dejure.org/2017,67060)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB VI § 70 Abs. 2 S. 2
    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten für eine pflichtversicherte Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

    Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Die hiergegen am 24. März 2016 erhobene Klage hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2017 abgewiesen: § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI sei eindeutig und nicht verfassungswidrig, wie das BVerfG bereits im Nichtannahmebeschluss vom 29. August 2007 (1 BvR 858/03) ausgeführt habe.

    Diese Ungleichbehandlung ist jedoch durch sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. dazu umfassend: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. August 2007 - 1 BvR 858/03 - JURIS-Dokument, RdNr. 7ff.).

    Das BVerfG hat dabei hervorgehoben, dass durch Kindererziehung entstehende Nachteile innerhalb der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden und sich die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in die Struktur der Rentenversicherung einfügt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. August 2007 - 1 BvR 858/03 - JURIS-Dokument, RdNr. 8 mit weiteren Nachweisen).

    Sie erhält den Renten grundsätzlich ihre existenzsichernde Funktion und gewährleistet zugleich die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. August 2007 - 1 BvR 858/03 - JURIS-Dokument, RdNr. 11 mit weiteren Nachweisen).

  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Massenverwaltung durch generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen Rechnung tragen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98 - JURIS-Dokument, RdNr. 98ff.).
  • BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 287/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Begrenzung für

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Die bundesverfassungsgerichtliche Verfassungsbeschwerde 1 BvR 287/14 (gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen LSG vom 13. Mai 2013 im Verfahren L 4 R 684/11) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 16. Dezember 2016 nicht zur Entscheidung angenommen.
  • BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Dies gilt umso mehr, als Kindererziehungszeiten einen sozialen Ausgleich ohne entsprechende Gegenleistung des Versicherten in Form von Versicherungsbeiträgen darstellen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 1687/14 - JURIS-Dokument, RdNr. 12).
  • BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvL 6/12

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die Bewertung von Kindererziehungszeiten in

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Das bundesverfassungsgerichtliche konkrete Normenkontrollverfahren 1 BvL 6/12 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Neubrandenburg vom 12. Januar 2012 im Verfahren S 4 RA 152/03) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 21. September 2016 beendet.
  • BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

    Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Die Beklagte hat die "Gesamt-Rangstellenwerte" (Entgeltpunkte), die beim Zusammentreffen von Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit beitragsbelasteten Beitragszeiten einzustellen sind (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 46/01 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22), zutreffend nach § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ermittelt.
  • SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten -

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Das bundesverfassungsgerichtliche konkrete Normenkontrollverfahren 1 BvL 6/12 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Neubrandenburg vom 12. Januar 2012 im Verfahren S 4 RA 152/03) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 21. September 2016 beendet.
  • BSG, 25.11.2013 - B 13 R 227/13 B
    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Die bundesverfassungsgerichtliche Verfassungsbeschwerde 1 BvR 287/14 (gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen LSG vom 13. Mai 2013 im Verfahren L 4 R 684/11) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 16. Dezember 2016 nicht zur Entscheidung angenommen.
  • LSG Sachsen, 13.05.2013 - L 4 R 684/11
    Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
    Die bundesverfassungsgerichtliche Verfassungsbeschwerde 1 BvR 287/14 (gerichtet unter anderem gegen den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des BSG vom 25. November 2013 im Verfahren B 13 R 227/13 B sowie das Urteil des Sächsischen LSG vom 13. Mai 2013 im Verfahren L 4 R 684/11) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 16. Dezember 2016 nicht zur Entscheidung angenommen.
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